Mittwoch, Januar 08, 2020

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

Freitag, Oktober 27, 2017

Forderung: Schutz für Rohingya

Forderung: Der Weltsicherheitsrat muss die Vertreibung der Rohingya erforderlichenfalls mit internationalen Streitkräften
1. STOPPEN,
2. RÜCKGÄNGIG machen und
3. BESTRAFEN,
denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen keinen Erfolg haben, separatistische Bestrebungen seitens Bevölkerungsminderheiten allerdings ebenfalls nicht, denn es kann dem Frieden und der Entwicklung nicht dienen, wenn die mehr als 130 Volksgruppen Myanmar in ethnisch-religiöse Zwergstaaten zersplittern.

Frage an Peking: Sind Kommentare zutreffend, wonach China im Weltsicherheitsrat eine schärfere Gangart gegen Myanmar verhindert?

Sonntag, Januar 01, 2017

UN-Generalsekretär António Guterres: Friedensappell

NEW YORK/BONN, 1. Januar 2017 (UNRIC) – An meinem ersten Tag als UNO-Generalsekretär lastet eine Frage schwer auf meinem Herzen.
Wie können wir den Millionen von Menschen helfen, die in Konflikten gefangen sind und massiv unter Kriegen leiden, bei denen kein Ende in Sicht ist?
Zivilpersonen werden von tödlicher Gewalt getroffen. Frauen, Kinder und Männer werden getötet und verletzt, aus ihren Häusern vertrieben, besitzlos und notleidend. Sogar Krankenhäuser und Hilfskonvois werden angegriffen. Niemand gewinnt diese Kriege; alle verlieren. Billionen von Dollar werden ausgegeben um Gesellschaften und Wirtschaften zu zerstören, ein Kreislauf von Misstrauen und Furcht wird geschürt, der mehrere Generationen überdauern kann.
Ganze Regionen werden destabilisiert und die neue Gefahr des globalen Terrorismus betrifft uns alle. An diesem Neujahrstag möchte ich Sie alle bitten, mit mir einen gemeinsamen Neujahrsvorsatz zu fassen:
Lassen Sie uns den Entschluss fassen, den Frieden an erste Stelle zu setzen.
Lassen Sie uns 2017 zu dem Jahr machen, in dem wir alle – BürgerInnen, Regierungen, Führungskräfte – uns bemühen, unsere Differenzen zu überwinden. Von Solidarität und Mitgefühl in unserem täglichen Leben, zu Dialog und Respekt über politische Grenzen hinweg…
Vom Waffenstillstand auf dem Schlachtfeld, zum Kompromiss am Verhandlungstisch um politische Lösungen zu erreichen…
Der Frieden muss unser Ziel und unser Leitfaden sein. Aber der Frieden hängt von uns ab. Ich rufe Sie alle dazu auf, sich mit mir gemeinsam für den Frieden einzusetzen, heute und jeden Tag.

Lassen Sie uns 2017 zu einem Jahr für den Frieden machen.

Montag, September 02, 2013

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

Mittwoch, Juli 18, 2012

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mittwoch, Februar 08, 2012

Friedensratschlag: "Hände weg von Iran und Syrien"

Hände weg von Iran und Syrien

Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen


Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 30. Januar 2012 - Im Anschluss an eine bundesweite friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, erlärte der Sprecher des Bündnisses:

In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

Libyen, darin waren sich die Teilnehmer/innen der Beratung einig, dürfe nicht zur Blaupause einer Militärintervention in Syrien werden. Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat doch gerade gezeigt, dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Selbst nach Angaben der "Rebellen" starben in dem NATO-Krieg 40- bis 50 Tausend Menschen. Die Friedenskonferenz stellt fest: "Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich."

Zudem ist es blauäugig zu meinen, in Syrien stünden sich unbewaffnete Demonstranten und eine martialisch ausgerüstete Armee Al-Assads gegenüber. Längst sind Teile der Opposition bewaffnet, haben Armeeangehörige samt Waffen die Seiten gewechselt und kämpfen nun im Rahmen der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime in Damaskus. Alle bewaffneten Kräfte müssen ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor allem aber ein Angriff von Außen, kann leicht zu einem Flächenbrand werden.

Von bürgerkriegsähmlichen Zuständen ist der Iran weit entfernt. Aus anderen Gründen ist das öl- und erdgasreiche Land im Visier der Westmächte. Ihm wird vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht aber auf seinem Recht auf ein "ziviles" Atomenergieprogramm. Dazu ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt tatsächlich nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen – zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Niemandem in der Welt wird es aber einfallen, die Länder, die auf Kernenergie setzen, mit Sanktionen zu bestrafen und militärisch zu bedrohen.

Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Das jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge Iran destabilisiert werden soll. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Außen widersetzen.

Der von der Friedensberatung einstimmig verabschiedete Aufruf "Hände weg von Iran und Syrien" enthält als Alternative zur Eskalation u.a. folgende Forderungen, die sich vor allem an die eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:
Verbot jeglicher Waffenexporte
Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.
Der verabschiedete Aufruf liegt als pdf-Datei diesem e-mail bei.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Dienstag, März 30, 2010

Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!"

Die Koordinationskreis www.NPT2010.de veröffentlicht folgenden Aufruf:

"Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!"

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten. Im fünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.

Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung. Sie muss jetzt Taten folgen lassen für ein atomwaffenfreies Deutschland, für eine atomwaffenfreie Welt.

Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages* im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 – vor der Bush-Ära – beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn. Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten.

Die einzige Alternative heißt: eine Welt ohne Atomwaffen.

Die Bundesregierung kann und muss zum Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz erheblich beitragen.

Wir fordern von der Bundesregierung konsequent hin zu wirken auf:

  • Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
  • Stop aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
  • Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
  • Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
  • Sicherheits garantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den Regierungen der NATO-Länder, sich mit Nachdruck für den frühestmöglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen, wie dies in der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde.

Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!

Montag, Januar 11, 2010

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Freitag, Oktober 09, 2009

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis 2009 für Obama

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.


Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ
  • Diskussion
  • Donnerstag, August 06, 2009

    Scientists for a Nuclear Weapons Free World

    August 6th, 2009

    Scientists and engineers bear a heavy burden of responsibility to society for the creation of nuclear weapons.

    The immense destructive power of these weapons was demonstrated on the Japanese cities of Hiroshima and Nagasaki, and in over 2,000 atmospheric and underground nuclear tests on the lands of indigenous peoples.

    Thermonuclear weapons are capable of destroying cities, countries and civilization. They could end intelligent life on Earth.

    Humanity has been warned again and again of the perils of nuclear weapons and nuclear war.

    We recall the Russell-Einstein Manifesto, issued on July 9, 1955. The Manifesto warned, “Here, then, is the problem which we present to you, stark and dreadful and inescapable: Shall we put an end to the human race; or shall mankind renounce war?”

    Human fallibility and nuclear weapons are a dangerous and unacceptable mix. We rely upon human theories concerning nuclear weapons, such as the theory of nuclear deterrence, at our peril.

    Since Nagasaki, humankind has been spared nuclear war far more by good fortune than by sound planning. This good fortune will not be possible to maintain indefinitely – particularly, as is foreseeable, if nuclear weapons continue to proliferate and fall into the hands of non-state extremist groups.

    Nuclear weapons were created by humans, and it is our responsibility to eliminate them before they eliminate us and much of the life on our planet. The era of nuclear weapons must be brought to an end. A world without nuclear weapons is possible, realistic, necessary and urgent.

    Therefore, we the undersigned scientists and engineers, call upon the leaders of the world, and particularly the leaders of the nine nuclear weapons states, to make a world free of nuclear weapons an urgent priority.

    We further call on these leaders to immediately commence good faith negotiations, as required by the nuclear Non-Proliferation Treaty and the 1996 Advisory Opinion of the International Court of Justice, with the goal of achieving a Nuclear Weapons Convention for the phased, verifiable, irreversible and transparent elimination of nuclear weapons by the year 2020.

    Finally, we call upon scientists and engineers throughout the world to cease all cooperation in the research, development, testing, production and manufacture of new nuclear weapons.

    www.inesglobal.com

    Donnerstag, Januar 29, 2009

    Unterstützung für "Global Zero"

    Der nachstehenden Erklärung von Bürgern und Führungsspitzen der Welt kann durch Unterzeichnung beigetreten werden:
    "Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt.”
    zur Unterzeichnung: KLICK
  • Diskussion
  • Sonntag, Januar 11, 2009

    Mahnwache für Nahost-Frieden

    Bundesweit finden in vielen Städten Mahnwachen gegen den Nahost-Krieg statt. Nehmen Sie Kontakt zu örtlichen Friedensinitiativen und Parteien auf, setzen Sie sich dafür ein, dass die israelische Regierung und die Hamas 1. die Weltsicherheitsresolution Nr. 1850 respektieren und den Waffenstillstand einhalten, 2. in direkte Friedensverhandlungen eintreten, ob sie einander gefallen oder nicht, ob Gewalttaten andauern oder nicht, denn für Friedensverhandlungen dürfen keine "Vorbedingungen" gesetzt werden, die oft erst im Ergebnis von Friedensverhandlungen eintreten.
    Frieden macht man mit dem Feind. - Tote können das nicht.

    Freitag, Januar 09, 2009

    Weltsicherheitsrat: Resolution 1860 in Kraft

    Der Weltsicherheitsrat ordnete den Konfliktparteien den sofortigen Waffenstillstand an. Darüber hinaus den Rückzug der israelischen Armee, die Aufhebung der Gaza-Blockade, die Unterbindung des Waffenschmuggels und Terrorismus, Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden.
  • Diskussion
  • Samstag, August 09, 2008

    Kaukasus-Krieg ist gefährlicher als alle anderen Kriege

    Darum beobachten und kommentierten wir diesen Konflikt seit Jahren im Internet-Journal, aber es hat die Leut' in ihren Parallellwelten nicht interessiert, schon gar nicht für irgendwelche Lösungen, die den Konflikt hätten eindämmen können, denn dort stehen sich nicht nur Nationalisten und Separatisten Georgiens, Ossetiens und Abchasiens, sondern auch die Atomweltmächte NATO und Russland gegenüber.

    Das macht diesen Konflikt gefährlicher als den Irak-Krieg, als Afghanistan, denn der "Krieg der Kulturen" metzelt zwar im Namen von Allah und Freiheit Hunderttausende, streckt aber nicht die Menschheit nieder, wie es ein Ostwestkonflikt noch immer schaffen kann. An solche Gefahr reicht auch der Nahostkonflikt nicht ran, selbst dann nicht, wenn Iran oder Israel "durchticken" sollten, was ebenfalls nur möglich ist, weil die NATO und Russland gegeneinder intrigieren und China den lächelnden Dritten spielt. - Vielleicht heute mal weniger, denn heute überschattete es die Eröffnung der Olympischen Spiele von Peking.

    Wieder zeigt es sich, wie unzureichend es ist, dass die Staaten durch die UNO nur das Recht zum Kriegführen verloren, nicht aber die Mittel, um gegen das Recht zu verstoßen. Das ändert sich erst, wenn die kriegsentscheidenden Waffen der UNO unterstehen, nicht mehr den Staaten und deren konkurrierenden Allianzen.

    ./.

    In der Nacht zum Freitag eröffnete die georgische Regierung eine Großoffensive gegen die separatistischen Zentren Ossetiens. Schon mehr als 1700 Menschen seien tot und Ortschaften brennen. - In diesen Stunden rücken Armeeverbände Russlands über die Grenze vor.

    Der Weltsicherheitsrat ist zusammengetreten. Dort werden sich vor allem die USA und Russland beschimpfen, aber solange sie sich einbilden, die Situation noch unter Kontrolle zu haben, werden sie es in Ritualen tun, dass die Massen der Dummen glauben, es sei so schlimm nicht und die Weltmächte täten alles zum Wohl und Frieden.

    Donnerstag, Juli 21, 2005

    U-Boot-Jagd

    U-Boote zurück in die Häfen schicken!

    Die U-Boote sind eine GEFAHR für die Menschheit:

    Da U-Boote bis nah vor die Küsten jedes Kontinents gelangen, bringen sie die Vorwarnzeiten praktisch auf Null, so dass der Griff zum "ROTEN TELEFON" zur Illusion wird, um einen atomaren Schlagabtausch zu verhindern.

    Die U-Boote sind eine GEFAHR für die Meereslebewesen:

    Mit ihren lauten Sonar-Geräten verletzen sie die Gehöre der Meerestierwelt, desorientieren die Wale, die daran sogar sterben.

    Angeblich ist Frieden zwischen den USA und Russland. Warum beordern sie ihre U-Boot-Flotten nicht in ihre Häfen zurück? Und warum fordern das nicht auch deutsche und europäische Politiker?

    Sven200507 DISKUSSION

    Dienstag, Oktober 26, 2004

    projekt-info

    www.friedensappell.de sollte möglichst regelmäßig und möglichst konkrete Forderungen entwickeln und publizieren.
    Nur wenn daraus eine regelmäßige Übung wird, kann Friedensbewegung mehr als eine Antikriegsbewegung sein.

    Sicherlich sind "Stoppt dies, stoppt jenes" unvermeidlich, aber besser wäre es, wenn es durch "Tut dies, tut jenes" ersetzt würde.

    redaktion www.Onlinewoche.de